Schmerzhafter Abbau - bald entschiedet wohl das Volk

Der Grosse Rat des Kantons Bern hält an den meisten Abbaumassnahmen fest. Der Widerstand wird wohl mit Referenden gegen das Steuer- und das Sozialhilfegesetz weitergehen. .

Der Grosse Rat hat die Senkung der Unternehmenssteuern, die Verschlechterungen der Sozialhilfe und die meisten Abbaumassnahmen im Sozial- und Bildungsbereich bestätigt. Das Steuer- und das Sozialhilfegesetz kommt im Frühling 2018 nochmals in den Grossen Rat und der VPOD wird wohl allfällige Referenden gegen diese beiden Gesetze unterstützen.

Der VPOD und andere Organisationen hatten im Vorfeld mit verschiedenen Aktionen gegen den unsinnigen Abbau gekämpft.

Hintergrund

Der Grosse Rat hat das Abbaupaket, zusammen mit der Steuerstrategie, dem Voranschlag 2018 und der Aufgaben- und Finanzplanung AFP 2019 - 2022 beraten. Einfluss auf die Finanzen haben natürlich auch die Verschlechterungen im Sozialhilfegesetz, welches ebenfalls in der November-Session beraten wurde. Hier nochmals einige Eckwerte des Abbaupaketes 2018 - welches vom Regierungsrat zynischerweise als Entlastungspaket bezeichnet wird: Als Konsequenz der Steuerstrategie 2018 (vom Grossen Rat im November 2016 beschlossen), muss das Steuergesetz angepasst werden. Wichtigste Änderung darin ist die gestaffelte Senkung der Unternehmenssteuersätze von heute 21.64% auf 18.71% im Jahr 2020. Dies, obwohl die Unternehmenssteuerreform des Bundes im Kanton Bern mit 68,4% abgelehnt worden ist - die höchste Ablehnung in der Schweiz! Die Folge dieser Steuerreform: Dem Kanton fehlen ab 2020 Einnahmen in der Höhe von 103 Millionen Franken pro Jahr. Dies und eine defensiv berechnete Entwicklung der übrigen Steuereinnahmen führen zu einem Defizit, dem mit dem Abbaupaket begegnet werden muss, um eine Neuverschuldung des Kantons zu verhindern.

Geringer finanzieller Handlungsspielraum

Ein grosser Teil des kantonalen Budgets ist aufgrund übergeordneter Gesetzgebung gebunden, z.B. weil der Bund Aufgaben an die Kantone delegiert. Von den rund 10 Milliarden Franken des kantonalen Budgets kann nur über rund 20 % vom Kanton frei verfügt werden. Der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons ist also gering. Da, wo der Bund nicht bestimmt, liegt die Budgethoheit der Kantone. Dies betrifft ausgerechnet gewerkschaftlich sensible Bereiche wie die Anstellungsbedingungen der kantonalen Angestellten und Lehrpersonen, das Bildungswesen, die Ausgestaltung des Sozial- und Gesundheitsbereiches und somit auch dort die Anstellungsbedingungen. Dieser Umstand widerspiegelt sich in der Verteilung der Sparmassnahmen: Von den 184 Mio. Franken, die im Jahr 2021 gespart werden müssen, betreffen 67,8 Mio. Franken (36,8%) die Gesundheits- und Fürsorgedirektion und 42,7 Millionen Franken (23,2%) die Erziehungsdirektion. Diese beiden Direktionen tragen folglich 60% des Sparpakets! Natürlich bildet sich in dieser Verteilung auch der harte Kurs des bürgerlichen dominierten Regierungsrates ab. Das Diktat der Eigenverantwortung führt dazu, dass immer mehr Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich an die LeistungsbezügerInnen abgewälzt werden, was unweigerlich zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft führt. Wer es sich leisten kann, wird weiterhin gut versorgt werden. Die anderen haben das Nachsehen.

Béatrice Stucki