Widerstand gegen Abbau geht weiter

Der Widerstand gegen den Abbau geht auch nach der eindrücklichen Kundgebung vom 11. September 2017 mit 3'000 Teilnehmenden weiter. Z.B. mit einem Video, einem Brief an die GrossrätInnen und einer Aktion vor dem Rathaus.

Die Berner Bevölkerung bezahlt den Preis für die Senkung der Unternehmenssteuer – dagegen setzt sich der VPOD und ein breites Komitee zur Wehr.

Wie geht es weiter?

Der Grosse Rat wird das Abbaupaket, zusammen mit der Steuerstrategie, dem Voranschlag 2018 und der Aufgaben- und Finanzplanung AFP 2019 - 2022 beraten. Einfluss auf die Finanzen haben natürlich auch die Verschlechterungen im Sozialhilfegesetz, welches ebenfalls in der November-Session beraten wird. Hier nochmals einige Eckwerte des Abbaupaketes 2018 - welches vom Regierungsrat zynischerweise als Entlastungspaket bezeichnet wird: Als Konsequenz der Steuerstrategie 2018 (vom Grossen Rat im November 2016 beschlossen), muss das Steuergesetz angepasst werden. Wichtigste Änderung darin ist die gestaffelte Senkung der Unternehmenssteuersätze von heute 21.64% auf 18.71% im Jahr 2020. Dies, obwohl die Unternehmenssteuerreform des Bundes im Kanton Bern mit 68,4% abgelehnt worden ist - die höchste Ablehnung in der Schweiz! Die Folge dieser Steuerreform: Dem Kanton fehlen ab 2020 Einnahmen in der Höhe von 103 Millionen Franken pro Jahr. Dies und eine defensiv berechnete Entwicklung der übrigen Steuereinnahmen führen zu einem Defizit, dem mit dem Abbaupaket begegnet werden muss, um eine Neuverschuldung des Kantons zu verhindern.

Geringer finanzieller Handlungsspielraum

Ein grosser Teil des kantonalen Budgets ist aufgrund übergeordneter Gesetzgebung gebunden, z.B. weil der Bund Aufgaben an die Kantone delegiert. Von den rund 10 Milliarden Franken des kantonalen Budgets kann nur über rund 20 % vom Kanton frei verfügt werden. Der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons ist also gering. Da, wo der Bund nicht bestimmt, liegt die Budgethoheit der Kantone. Dies betrifft ausgerechnet gewerkschaftlich sensible Bereiche wie die Anstellungsbedingungen der kantonalen Angestellten und Lehrpersonen, das Bildungswesen, die Ausgestaltung des Sozial- und Gesundheitsbereiches und somit auch dort die Anstellungsbedingungen. Dieser Umstand widerspiegelt sich in der Verteilung der Sparmassnahmen: Von den 184 Mio. Franken, die im Jahr 2021 gespart werden müssen, betreffen 67,8 Mio. Franken (36,8%) die Gesundheits- und Fürsorgedirektion und 42,7 Millionen Franken (23,2%) die Erziehungsdirektion. Diese beiden Direktionen tragen folglich 60% des Sparpakets! Natürlich bildet sich in dieser Verteilung auch der harte Kurs des bürgerlichen dominierten Regierungsrates ab. Das Diktat der Eigenverantwortung führt dazu, dass immer mehr Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich an die LeistungsbezügerInnen abgewälzt werden, was unweigerlich zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft führt. Wer es sich leisten kann, wird weiterhin gut versorgt werden. Die anderen haben das Nachsehen.

Debatte im Grossen Rat

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat die drei Finanzvorlagen zuhanden des Parlamentes beraten und wird an einer Medienkonferenz am 8. November über ihre Empfehlungen und Anträge informieren. Die Debatte im Grossen Rat beginnt am 27. November um 13.30h mit der Diskussion über die Änderungen im Steuergesetz. In der Debatte werden neben der FIKO auch die Parteien sagen, ob sie die vorgeschlagenen Massnahmen annehmen oder ablehnen und zusätzlich Anträge stellen. Aufgrund der politischen Zusammensetzung des Parlamentes ist leider nicht zu erwarten, dass die Abbaumassnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, mit einigen Ausnahmen, verhindert werden können. Bei einzelnen Massnahmen, beispielsweise bei der Spitex, könnte eventuell eine gestaffelt Umsetzung eine Chance haben. Die konservative Haltung des Regierungsrates, die bei etlichen Massnahmen - beispielsweise im Suchtbereich - durchdringt, wird sich aber mit grosser Wahrscheinlichkeit durchsetzen. Zu befürchten ist auch, dass die bürgerlichen Parteien einen zusätzlichen Abbau beim Verwaltungspersonal fordern werden. Der im vorliegenden Bericht Entlastungpaket 2018 vorgesehene Abbau von rund 85 Vollzeitstellen in der Verwaltung geht den Hardlinern aus SVP und FDP zu wenig weit. Sie fordern die konsequente Umsetzung einer vom Parlament überwiesenen Motion, die den Abbau von 5-10% der Verwaltungsstellen fordert. Die Debatte kann live im Internet mitverfolgt werden: http://www.gr.be.ch/gr/de/index/sessionen/sessionen/sessionen-2017/novembersession_2017.html

Béatrice Stucki