Abbaumassnahmen im Kanton Bern: Bumerang-Effekt

Von: Béatrice Stucki und Angela Zihler, Gewerkschaftssekretärinnen

Voreilige und unnötige Steuersenkungen führen zu gravierenden Spar- und Abbaumassnahmen im Kanton. Der VPOD lehnt die drastischen Sparmassnahmen im Bereich von Spitex, Psychiatrie, dem Behinderten- und Bildungswesen ab. Wir werden diese Finanzpolitik, welche neben den sozialen Folgen für die betroffenen Menschen auch Stellenabbau zur Folge hat, bekämpfen.

Trotz vehementer Ablehnung von USRIII durch die Stimmbevölkerung, hält der Regierungsrat an der Senkung der Unternehmenssteuern fest. Wenn auch – gegenüber der Steuerstrategie 2016 – in reduziertem Masse.

Der VPOD ist beunruhigt, dass der Gesundheits- und Sozialbereich den Löwenanteil an den Sparmassnahmen zu tragen hat. Spitex, Psychiatrie und das Behindertenwesen sind ausgelagerte Bereiche. Der mit diesen Sparaufträgen unumgängliche Stellenabbau werden diese Institutionen zu tragen haben – der Kanton ist fein raus! Zu tragen haben werden diesen Abbau aber auch die vielen betroffenen Menschen in Heimen und Werkstätten, Menschen die Dienstleistungen der Spitex beziehen und psychisch kranke Menschen. Können ältere, kranke oder behinderte Menschen ohne die Leistungen der Spitex nicht mehr selbständig zuhause wohnen, wird der Heimeintritt unumgänglich – was letztlich für den Staat teurer wird.

Weitere „Bumerang“-Sparmassnahmen schlägt der Regierungsrat mit den Kürzungen beim IBEM-Pool, den Brückenangeboten und Motivationssemestern vor. Der Wegfall der beiden letzteren bedeutet, dass Jugendliche die Chance einer Berufsbildung verpassen, mit hoher Wahrscheinlichkeit kein ausreichendes Einkommen haben und Sozialhilfebeziehende werden. Abbau beim IBEM-Pool bedeutet mehr schulische Sondermassnahmen – es werden keine Kosten gespart!

Wie schon in der entsprechenden Vernehmlassung ausgedrückt, lehnt der VPOD die Kürzungen von 10% in der Sozialhilfe ab.

Der Stellenabbau in der kantonalen Verwaltung ist mit netto rund 84 Stellen ebenfalls drastisch, soll aber über natürliche Abgänge und Fluktuation aufgefangen werden. Das allerdings bedeutet, dass das verbleibende Personal diese Aufgaben übernehmen muss. Angesichts der Tatsache, dass die Aufgaben der öffentlichen Hand mehr und mehr komplexer werden, bedeutet eine Mehrbelastung nichts anderes als eine Verschlechterung der Arbeitssituation für das kantonale Personal.

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