Komitee Stopp Abbau empfängt GrossrätInnen vor dem Rathaus

Von: Angela Zihler

Auf die einschneidenden Massnahmen im Gesundheits-, Sozial und Bildungsbereich muss verzichtet werden.

Vor der entscheidenden Debatte macht eine Delegation der Berufs- und Personalverbände auf folgende Anliegen aufmerksam:

Für eine gute Grundversorgung

Die Abbaumassnahmen und Leistungsverzichte haben für die Bevölkerung des Kantons zum Teil gravierende Folgen: vermehrt Eintritte ins Pflegeheim statt Pflege zu Hause, zusätzliche Eintritte in eine Klinik anstelle ambulanter Betreuung für psychisch Kranke oder weniger Schulstunden für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind nur einige Beispiele. Ein Grossteil der vorgesehenen Massnahmen führt zu Mehrbelastung in anderen Bereichen und insbesondere zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Der Grosse Rat muss hier eingreifen und auf die gravierenden Kürzungs- und Abbaumassnahmen in der Grundversorgung verzichten.

Kein Abbau auf dem Buckel des Personals

Auch das Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich wird die Auswirkungen in seinem Arbeitsalltag spüren. Der Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne wird steigen — kein gutes Zeichen angesichts des Fachkräftemangels in diesen Berufszweigen. Soll eine gute Qualität der Grundversorgung weiterhin gewährleistet werden, muss dem Personal Sorge getragen werden.

Keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung

Die Berner Stimmbevölkerung hat diesen Februar Nein gesagt zur Unternehmenssteuerreform III. Das Nein fiel mit 68% im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich deutlich aus. Die Bevölkerung befürchtete einen Abbau von öffentlichen Leistungen. Dennoch hält die Regierung an der Steuersenkung für Unternehmen ohne Gegenfinanzierung fest — das ist stossend.

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Galerie: Aktion STOPP ABBAU 28.11.17