Bündnis gegen Abbau

Von: Béatrice Stucki

Die Berner Bevölkerung bezahlt den Preis für die Senkung der Unternehmenssteuer – dagegen setzt sich ein breites Komitee zur Wehr!

Der Berner Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Abbaupaket in der Höhe von bis zu 185 Millionen Franken jährlich vor. Vorgesehen sind über 150 Massnahmen.

Der geplante Abbau von kantonalen Leistungen trifft zahlreiche Bereiche: Die Spitex, die Heime und Spitäler, die Psychiatrieversorgung, die Sozialhilfe, die Behinderten, die Gesundheitsförderung und Suchthilfe, die Rettungsdienste, geplante Schullektionen, die Hochschulen, die Denkmalpflege, die Schülertransporte, die Berufsbildung, die Brückenangebote zwischen Schule und Lehre, die Beiträge an Jugend+Sport-Kurse und Kinder- und Jugendprojekte, das Jugendparlament, den öffentlichen Verkehr etc.

Die Kürzungen werden viele Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons spüren.
Wichtige Leistungen werden gestrichen oder empfindlich reduziert. In den Institutionen bedroht der Abbau die Qualität der Dienstleistungen. Die Arbeitsbedingungen geraten unter Druck.
Dieses unsoziale Sparpaket wird wesentlich durch die geplante Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen verursacht: durch diese entfallen dem Kanton jährlich Steuereinnahmen von über 100 Millionen Franken!

Weiter ist klar, dass es sich bei etlichen Abbaumassnahmen um „Bumerang-Sparmassnahmen“ handelt, die zu Mehraufwand in anderen Bereichen führen.

Gegen diesen Leistungsabbau zugunsten einer tieferen Gewinnsteuer wehrt sich ein breites Komitee von Gewerkschaften, Personal- und Berufsverbänden sowie weiteren Organisationen im Kanton Bern. Öffentliche Aktionen sind für den Herbst geplant.

Mit einer Kundgebung am 11. September 2017, um 16:45h auf dem Münsterplatz startet das Komitee seine Aktionen (vorbehältlich der Bewilligung durch die Kantonspolizei). Detailliertere Angaben werden ab Mitte August publiziert.

Medienkontakt
» Béatrice Stucki, Gewerkschaftssekretärin VPOD, Grossrätin M +41 79 254 38 93

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