Bund: Die ganze Last dem Personal

Bald Licht aus im Bundeshaus?

Von: Christoph Schlatter / Christof Jakob

Perfide: Die bürgerliche Mehrheit verweigert die Zusatzfinanzierung für die zweite Säule und den Teuerungsausgleich.

Die Budgetpolitik der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission wird immer absurder: Trotz voraussichtlich hervorragendem Rechnungsabschluss 2017 und dem unerwartet grossen Spielraum im Voranschlag 2018 wegen der leider abgelehnten Altersvorsorge soll das Personal bluten müssen. Grundlos wollen SVP und FDP den Antrag des Bundesrats für eine Zusatzfinanzierung der Pensionskasse der Bundes Publica verweigern. Diese muss wie alle Pensionskassen ihre Leistungsversprechen nach unten anpassen, indem sie den Technischen Zins und den Umwandlungssatz senkt.

Während selbst die Pensionskassen von Kleinunternehmen dafür einen finanziellen Zustupf der Arbeitgeber erhalten, damit der Leistungsverlust für die Angestellten wenigstens etwas abgefedert wird, soll das Bundespersonal die ganze Last selbst tragen müssen.Perfid: Die Zusatzfinanzierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, soll zu einem Teil durch direkten Transfer aus dem Personaletat finanziert werden, indem nämlich das Bundespersonal im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge keine Lohnerhöhung erhält und selbst auf den Teuerungsausgleich verzichten muss. Jetzt soll das Personal nach Willen der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission doppelt leer ausgehen: keine Abfederung der Leistungseinbusse in der zweiten Säule und kein Teuerungsausgleich. Gerade die unteren Lohnklassen trifft das empfindlich. Der Bundesverwaltung soll systematisch die Luft abgedreht werden. Anders lässt sich die bürgerliche Budgetpolitik nicht mehr interpretieren.

Die Bundesräte der SVP sind aufgefordert, mit ihrer Fraktion jetzt endlich Klartext zu reden. Denn es sind ihre Departemente mit dem grossen Personalbestand in den tiefen Lohnklassen, die am meisten bluten werden. Sonst sind sie dereinst die Letzten, die in diesen Departementen das Licht ausmachen.

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