Nun doch Kündigungen beim Bund

Der Bundesrat kürzt beim Personal, der Nationalrat kürzt noch mehr: Bluten muss das Personal. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) streicht über 60 Stellen. Die widersprüchliche Haltung von Bundesrat Maurer zum Abbau und unsere Reaktion.

Beim Budget 2017 hat sich der Nationalrat durchgesetzt und zwingt den Bund, beim Personal bereits 2017 weitere 50 Mio. Franken kürzen. Noch im Dezember meinte Bundesrat Maurer, das sei ohne Kündigungen umsetzbar. Nur einen Monat später muss er zugeben, dass es doch Entlassungen geben wird - insbesondere im EFD und im VBS. Konkretes Beispiel ist das BIT:

Medienmitteilung des VPOD Bundespersonal zu den Entlassungen im BIT vom 15. März 2017

Gleichzeitig macht der Bund jährlich Überschüsse:

Medienmitteilung von VPOD, pvb, garanto und pvfedpol zum Lohnabschluss 2016 des Bundes vom 23. Februar 2017

In der Frühlingssession droht bereits die nächste Kürzung: Das vom Bundesrat vorgeschlagene Stabilisierungsprogramm ist schon schlimm genug (siehe unten). Der Nationalrat will 2018 und 2019 je zusätzliche 100 Mio. Franken im Eigenbereich (v.a. Personal) kürzen. Die Abschaffung der Überbrückungsrente selbst in Härtefällen und für besondere Personalkategorien konnten die Personalverbände verhindern, aber der Anspruch auf Frühpensionierung soll gestrichen werden. Der VPOD engagiert sich gegen die Kürzungen und nahm Stellung u.a. mit:

einer Medienmitteilung vom 15.12. 2016 zum Beschluss, 2017 zusätzliche 50 Mio. Franken zu kürzen (français)

einem Schreiben an alle NationalrätInnen (français).

Hintergrund

Der VPOD nahm gemeinsam mit den anderen Personalverbänden kritisch Stellung zu den Beschlüssen des Bundesrates, die noch vom Parlament behandelt werden:

Medienerklärung von VPOD, PVB, Garanto, PVfedpol zum Stabilisierungsprogramm 2017-19 vom 25. Mai 2016, (Communiqué du 25.5.2016 sur le programme de stabilisation 2017-19)

Im EDA und bei Zoll werden Dienstleistungen abgebaut. In vielen Verwaltungseinheiten ist von Effizienzsteigerung die Rede. Die Erfahrung zeigt, dass dies oft heisst, dass das Personal stärker belastet wird z.B. indem Stellen länger nicht besetzt werden.

Die Überbrückungsrente ermöglicht vor allem den Mitarbeitenden in unteren Lohnklassen frühestens ab 62 in Rente zu gehen: Sie erhalten einen Überbrückung bis zum AHV-Rentenalter. Aus Spargründen soll diese Unterstützung gestrichen werden. Das trifft die Falschen.

Mehr dazu findest du in der Stellungnahme von