Bundespersonal erhält Teuerung aber nichts für die Pensionskasse

Der Ständerat ist auf den Vorschlag des Nationalrates eingeschwenkt. Damit ist klar: Das Bundespersonal erhält 2018 die für den Teuerungsausgleich eingestellten 0.6%, aber keine Unterstützung für die Pensionskasse.

Auch im Ständerat wuurden am 5. Dezember 2015 die Lohnmassnahmen im Umfang von 32 Mio. Franken gewährt . Damit ist wenigstens der Teuerungsausgleich gewährleistet, der im Übrigen einen gesetzlich garantierten Anspruch darstellt. Im Budgetgezerre zwischen den beiden Räten fand sich hingegen keine Mehrheit für die Unterstützungsmassnahmen für die zweite Säule, die der Bundesrat beantragt hatte. Die Unterstützung wäre zum Teil über einen Nachtragskredit und teilweise über den Voranschlag finanziert worden. Nun sind der Bundesrat und die Organe der PUBLICA gefordert, hier Lösungen zu finden. Denn eine Senkung des technischen Zinses und in der Folge des Umwandlungssatzes ohne begleitende Massnahmen sind undenkbar. Der Leistungsverlust für die Bundesangestellten wäre enorm.

Hintergrund

Das Bundesper­sonal musste bereits für 2016 und 2017 bei den Löhnen eine Nullrunde hinnehmen und dieses Jahr wird es wieder eine positive Teuerung geben. Deshalb hat der Bundesrat im Voranschlag für 2018 etwas mehr bei den Personalkosten budgetiert. Diese 0.6% wollte er für die 2. Säule verwenden. Dem Personal wäre damit nicht mal mehr die Teuerung ausgeglichen worden. Alle Personalverbände sagen dazu geschlossen Nein! Das Parlament ist dem nun gefolgt und für 2018 wird es Lohnmassnahmen geben.

Das Parlament hat hingegen dafür - entgegen dem Antrag des Bundesrates - den Beitrag vom 160 Mio. Franken zur Abfederung der Renteneinbussen bei der Senkung von technischem Zins und Umwandlungssatz abgelehnt. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB besteht darauf, dass der Bund in der Pflicht ist, eine Zusatzfinanzierung für die 2. Säule aufzubringen.

Allein die Aktiven sollen mit über 820 Mio Franken die Rentenversprechen an die Pensionierten finanzieren: Eine Lücke, die durch die geplante Senkung des Umwandlungssatzes entsteht. Anders bei den ehemaligen BundesrätInnen: Deren Rententopf wurde aus der Bundeskasse aufgefüllt. Der VPOD verlangt, dass der Bund auch bei den "normalen" Bundesangestellten die Rentenversprechen finanziert.

Flugblatt «Massiven Rentenabbau verhindern»

Dépliant «Empêcher une baisse massive des rentes»