Stopp dem Sparwahn beim Bundespersonal

Die Verhandlungen, wie die restlichen 35 Mio. Franken bei den Anstellungsbedingungen ab 2027 gespart werden sollen, sind gescheitert. Das Finanzdepartment (EFD) wollte keinen der Vorschläge der Gewerkschaften akzeptieren. Bereits beschlossen sind Verschlechterungen beim Lohnsystem, Kürzungen beim Personal, bei den Ferien und der Treueprämie. Bei den Einsparungen bei der Pensionskasse gibt es einen Kompromiss. Und: Ein Ende des Drucks auf das Personal zeichnet sich nicht ab. Die Personalverbände sammeln deshalb ab anfangs Oktober 2025 Unterschriften für einen Appell an den Bundesrat.

Kürzungen bei den Ferien ab 60, beim Dienstaltersgeschenk und bei der Pensionskasse: Das EFD blieb stur. Einzig bei der Pensionkasse konnte ein Kompromiss gefunden werden, welcher nicht zu den teilweise massiven vorgeschlagenen Rentenkürzungen führt, aber einen etwas höheren Lohnabzug für alle Angestellten vorsieht.

In einem ersten Paket konnte noch ein Kompromiss gefunden werden, wie 65 Mio. Franken bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals gekürzt werden sollen (beim Teuerungsausgleich und den Leistungsprämien dafür 2026 noch keine Verschlechterungen bei Ferien, Treueprämie und Pensionskasse). In den Verhandlungsrunden danach konnte aber kein Konsens über die Massnahmen für die Umsetzung der verbleibenden 35 Millionen ab 2027 erzielt werden. Die Gewerkschaften und Personalverbände haben u.a. folgende Vorschläge eingebracht: Das ausgewiesene Entlastungspotential bei der Optimierung des Lohnsystems (längerfristig 60 Mio. Franken!) und Einsparungen bei den Reisekosten (Bahn 2.Klasse, Flug Economy) sollen einbezogen werden, vorübergehende grössere Kürzungen oder völlige Streichung der Leistungsprämien sowie eine 1%-Kürzung beim Kaderplan der beruflichen Vorsorge (15 Millionen Franken) würden akzeptiert. Die Gewerkschaften sind enttäuscht, dass alle ihre eingebrachten Vorschläge abgelehnt wurden.

An den Lohngesprächen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vom 27. Mai 2025 bekräftigten die Gewerkschaften ihre Haltung und betonten, dass sie Entlastungen im Standardplan der beruflichen Vorsorge und Kürzungen bei der 7. Ferienwoche ab dem 60. Altersjahr ablehnen.

Der Bundesrat hat nun selber über die Sparmassnahmen beim Personal entschieden. Die Gewerkschaften planen gemeinsame Aktionen: Gespart wird ja nicht «nur» bei den Anstellungsbedingungen, sondern auch:

- mit der Änderung des Lohnsystems (die bisherige Maximallöhne werden in der Regel nicht mehr erreicht - ausser beim obersten Kader, welches diese sogar noch übertreffen kann) und

- mit Querschnittkürzungen im Personalkredit (was in einigen Ämtern zu Entlassungen führt).