Kein Ausverkauf unserer Spitäler!

Von: Meret Schindler, vpod-Gewerkschaftssekretärin, Grossrätin

Der vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Spitalbericht zeigt, wie das gesamte Gesundheitswesen des Kantons Bern umgewälzt werden soll. Mit Besorgnis stellt der VPOD Bern fest, dass die Gesundheitsversorgung unter massiven neoliberalen Druck gerät und weiter privatisiert werden soll, wie es das Beispiel des Hôpital du Jura Bernois (HJB) exemplarisch zeigt. Zudem berücksichtigt der Bericht nur den Bereich der Spitäler im Besitz des Kantons- weder Psychiatrie, noch Privatspitäler, geschweige denn die Nachversorgung wurden überprüft. Was gänzlich vergessen geht: Die Arbeitsbedingungen des Personals.

Die von PWC im Auftrag des Regierungsrates verfasste Studie kommt zum Schluss, dass das gesamte Gesundheitswesen im Kanton Bern neu strukturiert werden muss. Das Gesundheitswesen soll in Versorgungsregionen umgelagert werden. Basis dafür ist aber nicht eine umfassende Analyse, sondern nur die Betrachtung einiger Akutspitäler. Viele Bereiche wie die Psychiatrie werden nicht berücksichtigt und völlig ausser Acht gelassen. Daraus umfassende Schlüsse für den Umbau unseres Gesundheitswesens zu ziehen, führt zu Fehlentscheidungen. Es besteht das Risiko, dass die Versorgungssicherheit in gewissen Regionen, gerade im Bereich Psychiatrie, nicht mehr gewährleistet ist.

Der Bericht vergisst zudem das Personal und kommt zur skandalösen Einschätzung, dass kein Personalmangel bestehe. Bereits heute müssen Akutspitäler und Psychiatrien Stationen schliessen, weil nicht genügend Personal gefunden werden kann. Der Druck auf das Personal ist heute sehr gross, die Arbeitsbedingungen hart und die Löhne sind zu niedrig. Eine hohe Berufsausstiegsquote und entsprechender Personalmangel ist die Folge.

Der Druck auf das Personal wird durch Privatisierungen und der damit verbundenen Renditeorientierung noch verstärkt. Trotzdem will die Regierung die Aktienmehrheit der Spitäler nicht unbedingt halten. Das ist falsch. Die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut darf nicht rein finanziellen Kriterien folgen. Meret Schindler, Grossrätin und Gewerkschaftssekretärin sagt: „Durch Privatisierungen geraten die Arbeitsbedingungen des Personals weiter unter Druck. Der VPOD kämpft daher für öffentliche Spitäler. Denn eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen.“

Auch die Bevölkerung will öffentliche Spitäler: Die Gewerkschaft VPOD hatte dazu, zusammen mit Partnern aus der Politik, einen Volksvorschlag eingereicht, der in einer Volksabstimmung 2005 angenommen wurde: Nur unter der Prämisse, dass die Aktienmehrheit beim Kanton verbleibt, konnte überhaupt eine Umstrukturierung in privatrechtliche AGs erfolgen. Nun soll dieser Kompromiss, mit dem die Ausgliederung der Spitäler in die verschiedenen Spitalregionen möglich wurde, nicht mehr gelten! Entsprechend fordert der VPOD Bern mit Vehemenz eine Rückkehr zu einem öffentlichen Gesundheitssystem.