Sparprogramm FIT vernichtet über 238 Arbeitsplätze

Von: Michel Berger, Regionalsekretär VPOD Stadt

Der VPOD trägt den mit dem «FIT Programm» einhergehenden Arbeitsplatzabbau in der Stadt Bern mit, da es zu keinen Entlassungen kommen wird. Das Sparprogramm wird notwendig, weil die städtische Politik in den vergangenen Jahren in vielen Bereiche erheblich ausgebaut hat, und die Steuereinnahmen seit 2019 zurückgegangen sind. Positiv wertet der VPOD die mit der Digitalisierung einhergehenden Prozessoptimierungen in gewissen Teilen der Verwaltung. Hingegen wird der Abbau beim Service Public bemängelt, welcher sich vor allem im Sozialbereich zeigt.

In den Jahren vor 2020 hat die städtische Politik in vielen Bereichen erheblich ausgebaut, sehr hohe Standards festgelegt und auch Investitionen in Prestigeprojekte vorgenommen. Aufgrund der Steuereinbrüche, welche mit der Corona Krise nun auch vermehrt die natürlichen Personen betrifft, ist die Stadt Bern gezwungen, ein weiteres Sparprogramm für die nächsten Jahre vorzulegen. Der VPOD hat gegenüber dem Gemeinderat dazu seine strategischen Eckwerte definiert. Die zentrale Bedingung für das Mittragen des VPOD war, dass ein allfälliger Personalabbau sozialverträglich erfolgt. Dies scheint mit dem vom Gemeinderat vorgelegten «FIT Programm» erfüllt zu sein. Aufgrund der differenzierten Sozialpartnergespräche haben wir Vertrauen in die Umsetzung.

Den zweiten von uns gesetzten Eckwert, den Personalabbau mit einem entsprechenden Aufgabenverzicht zu verbinden, wird ebenfalls mehr oder weniger erreicht. Die dritte Zielsetzung, dass die Sparmassnahmen keinen Leistungsabbau für die Bewohner/innen der Stadt Bern zur Folge haben, wurde in einigen Bereichen nicht erfüllt. Das «FIT Programm» wird leider zu einem Abbau des Service Publics führen.

Positiv wertet der VPOD, dass gewisse Einsparungen durch die Digitalisierung von Abläufen und Prozessoptimierungen erreicht werden können. Mit einer konsequenteren Umsetzung in allen Direktionen hätte dadurch der Abbau im Service Public wahrscheinlich verhindert werden können. Einige Sparvorschläge insbesondere beim Unterhalt der Infrastruktur und Liegenschaften erscheinen wenig nachhaltig und müssen innert zwei Jahren überprüft werden.

Gerade auch im Nachgang zur Corona Krise bedauert der VPOD als Service Public Gewerkschaft besonders die Einsparungen im Sozialbereich, zum Beispiel die Erhöhung der Elternbeiträge in der Ferienbetreuung, die Streichung der Ausbildungspauschale an KITAS und die Vergrösserung der Gruppen in der Tagesbetreuung.

Der VPOD wird sich bei der Umsetzung wie bis anhin engagiert im Rahmen der Mitwirkungsmöglichkeiten für gute Lösungen für das Personal und den Service Public einsetzen und erwartet im Gegenzug, dass die RGM Parteien und der Gemeinderat das «FIT Programm» als Gesamtpaket mittragen.