Keine Verselbständigung der Kinder- und Jugendheime

Von: Béatrice Stucki, Gewerkschaftssekretärin VPOD Bern

Der bernische Regierungsrat will fünf Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe ausgliedern und so gleich lange Spiesse mit anderen sozialen Institutionen im Kanton schaffen. Der VPOD kritisiert: Dieses Geschäft ist eine gefährliche Mogelpackung! Denn die Ausgliederung verschlechtert die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden der betroffenen Institutionen und führt zu erheblichen Mehrkosten, die in der aktuellen finanziellen Lage des Kantons und den unabsehbaren Folgen der Corona-Pandemie nicht vertretbar sind.

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Der VPOD nimmt Stellung zum Entscheid der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats (GSOK) betreffend Verselbständigung der kantonalen Kinder- und Jugendheime und fordert:
Keine Verselbständigung auf Kosten des Personals, der Kinder- und Jugendlichen und der Steuerzahlenden.

Mit der Ausgliederung verschlechtern sich die Anstellungsbedingungen für die Mitarbeitenden in den fünf Institutionen. Das vorgeschlagene Muster-Personalreglement ist schwammig formuliert und unverbindlich. Für die Lehrpersonen gelten zwar weiterhin einige Aspekte des Lehreranstellungsgesetzes, doch auch sie verlieren wichtige Sicherheiten betreffend Anstellung. Der VPOD bedauert, dass der Regierungsrat nicht bereit war, den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) verbindlich in die Vorlage aufzunehmen.

Der VPOD lehnt die Ausgliederung auch dann ab, wenn die Liegenschaften vermietet werden sollten, wie die GSOK jetzt vorschlägt und so die Erfolgsrechnung aufbessern will. Der Kanton wird auf jeden Fall in der Pflicht stehen, die Institutionen finanziell zu unterstützen. Damit kann die angestrebte Gleichstellung mit den bereits selbständigen Institutionen niemals erreicht werden. Denn zu berücksichtigen sind beispielsweise auch die Unterhaltspflichten der zum Teil historischen Gebäude sowie zusätzlich notwendige Stellen durch Übernahme von Arbeiten, die bisher vom Kanton erledigt wurden.

Der VPOD lehnt die Ausgliederung auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab: Die betroffenen Institutionen leisten gesellschaftlich bedeutende Arbeit im Bereich Bildung und Betreuung von Jugendlichen: In vielen Fällen wird eine Betreuungsintensität geleistet, die nicht kostendeckend ist. Fällt die Defizitgarantie des Kantons weg, müssten kostenintensive Aufgaben gestrichen werden. Eine arbeitsagogische Betreuung von Jugendlichen, die eine EBA-Lehre absolvieren, wäre beispielsweise nicht mehr finanzierbar. Oder die Betreuungsqualität von verhaltensauffälligen Jugendlichen müsste zulasten der Integrationschancen dieser jungen Menschen reduziert werden.

Verliererinnen dieser Vorlage sind aus Sicht des VPOD die Kinder- und Jugendlichen, ihre Eltern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Gesellschaft.

Wir fordern deshalb den Grossen Rat auf, nicht auf dieses Geschäft einzutreten.